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Terms

Nutzungsbedingungen der Parkpocket GmbH
(nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“ und in der App „AGB“)

1. Gegenstand und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1 Nachfolgende Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der über die App Stores von Apple und Google herunterladbaren mobilen von der Parkpocket GmbH, Balanstraße 73, Haus 08, 3.OG, 81541 München, Deutschland, vertreten durch ihren Geschäftsführer Stefan Bader (nachfolgend: „Parkpocket“), bereitgestellten Applikation/Softwareanwendungen (nachfolgend: „App“) sowie die Nutzung der Internetseiten von Parkpocket „parkpocket.com", auch abrufbar unter, 'parkpocket.de', 'parkplatz-gesucht.com', 'parkplatzgesucht.de', 'parkplatzgesucht.at', 'parkplatzgesucht.com', 'parkplatzgesuch.de', 'parkplatz-vermittlung.de', 'park-pool.de', 'park-pool.com', 'searchandpark.com', 'parkpooling.de', 'parkpooling.com' (nachfolgend „Website“). Über die Website und App bietet Parkpocket verschiedene Services rund um die Parkplatzsuche an (nachfolgend: „Serviceangebot“). Für die Nutzung der App, der Website und Inanspruchnahme des Serviceangebots gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

1.2 Mit Installation und Nutzung der App sowie der Inanspruchnahme des Serviceangebots akzeptiert der Nutzer die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

1.3 Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Parkpocket stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.4 Das Serviceangebot kann nur in der jeweils aktuellen Fassung genutzt werden. Um die App nutzen zu können, kann es von Zeit zu Zeit erforderlich sein, dass der Nutzer eine neue Version herunterlädt und installiert.

2. Leistungsumfang und Verantwortlichkeit

2.1. Parkpocket stellt mittels der App unentgeltlich über eine Datenbank in dem jeweils verfügbaren Umfang Informationen über Parkplätze (nachfolgend auch „Parkdaten“) für private Endverbraucher zusammen.

2.2. Parkpocket verwendet im Rahmen der App zur Bereitstellung des Serviceangebots teilweise Leistungen/Software von Drittanbietern, die entsprechend kenntlich gemacht werden. Hierbei handelt es sich beispielsweise um den Dienst Google Maps von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; um den Dienst Apple Maps von Apple Inc., 1 Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA. Parkpocket weist darauf hin, dass in derartigen Fällen die Allgemeinen Geschäfts- bzw. Lizenzbedingungen des jeweiligen Drittanbieters gelten. Diese sind für Google Maps: https://developers.google.com/maps/terms; für Apple Maps: http://www.apple.com/legal/internet-services/maps/terms-en.html.

2.3. Parkpocket erhält die Parkdaten teilweise von Dritten zur Verfügung gestellt. Eine Überprüfung der Parkdaten auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität durch Parkpocket ist nicht möglich und erfolgt demzufolge auch nicht. Parkpocket, deren Zulieferer von Daten sowie Erfüllungsgehilfen können daher auch keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der unentgeltlich bereitgestellten Parkdaten übernehmen.

2.4. Alle in der App angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Bei den wiedergegebenen Preisen zu kostenpflichtigem Parkraum handelt es sich um Anhaltspunkte und voraussichtliche Preise, deren Überprüfung dem Nutzer im jeweiligen Einzelfall obliegt.

2.5. Die Bestimmungen unter Ziff. 6 dieser Nutzungsbedingungen bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziff. 2.3 und 2.4 unberührt.

2.6. Die in der App wiedergegebenen Preise zu kostenpflichtigem Parkraum stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar. Ein Vertrag über die Bereitstellung kostenpflichtigen Parkraums kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Parkraumanbieter und dem Nutzer zustande. Dabei gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Parkraumanbieters.

2.7. Parkpocket ist jederzeit berechtigt, das unentgeltlich bereitgestellte Serviceangebot zu ändern, neue Dienste/Funktionalitäten unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen sowie unentgeltlich bereitgestellte Dienste/Funktionalitäten einzustellen. Parkpocket wird hierbei jeweils Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Nutzer nehmen.

3. Nutzung des Serviceangebots

3.1. Minderjährigen ist die Nutzung des Serviceangebots nur gestattet, wenn eine entsprechende Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorliegt.

3.2. Parkpocket stellt das Serviceangebot unentgeltlich zur Verfügung. Insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung mittels App können eventuell Kosten, insbesondere durch den Datentransfer beim jeweiligen Netzbetreiber, anfallen. Diese Kosten müssen vom Nutzer selbst getragen werden.

3.3. Die App ist möglicherweise in anderen Ländern nicht verfügbar. Ferner macht Parkpocket darauf aufmerksam, dass bei der Nutzung des Serviceangebots aus dem Ausland möglicherweise zusätzliche Kosten anfallen, welche der Nutzer zu tragen hat und selbst mit seinem lokalen Anbieter abklären sollte. Möglicherweise ist das Herunterladen oder der Zugriff auf die App in einem ausländischen Roaming-Netzwerk eingeschränkt oder beeinträchtigt.

3.4. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt, erhält der Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrags beschränktes Recht, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen in dem von Parkpocket zur Verfügung gestellten Umfang zu installieren und zu nutzen. Eine Vervielfältigung der App ist dem Nutzer nur erlaubt, soweit dies für die vertragsgemäße Benutzung notwendig ist. Eine Änderung der App sowie eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der App-Software (Reverse-Engineering) sind untersagt, soweit diese nicht erforderlich sind, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität der App-Software mit anderen Programmen zu erhalten, die zur Herstellung der Interoperabilität nicht anderweitig, insbesondere von ‪‪Parkpocket‬‬, erlangt werden können und die entsprechenden Daten zu keinen anderen Zwecken als der Herstellung der Interoperabilität verwendet werden und diese Handlungen nur vom Nutzer selbst vorgenommen werden.‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬

3.5. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt worden ist, gestattet Parkpocket es dem Nutzer, das Serviceangebot nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen mittels der App und/oder Website für eigene, nicht kommerzielle Zwecke abzurufen und sich anzeigen zu lassen. Durch diese Gestattung erwirbt der Nutzer keinerlei Rechte an Parkdaten, Inhalten oder sonstigen Informationen, welche in der App oder auf der Website zugänglich gemacht werden. Zwingende gesetzliche Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch) bleiben hiervon unberührt.

3.6. Die Nutzung der Website, der App sowie des Serviceangebots ist ausschließlich zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken gestattet. Sofern eine kommerzielle Nutzung beabsichtigt wird, bedarf es hierzu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Parkpocket.

3.7. Ein Anspruch auf die Nutzung der Website, der App sowie des Serviceangebots besteht regelmäßig nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Parkpocket. ‪Parkpocket ist berechtigt, den Betrieb der ‪‪Website, App sowie des Serviceangebots aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten ohne Vorankündigung zu unterbrechen. In allen anderen Fällen erfolgt ‬‬eine Vorankündigung in geeigneter Weise und mit angemessener Frist.‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬

3.8. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website und App technisch nicht zu realisieren ist. Parkpocket ist jedoch bemüht, das Serviceangebot möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von Parkpocket liegen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfällen, etc.), können jedoch zu kurzzeitigen Einschränkungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Serviceangebots führen.

3.9. Die Bestimmungen unter Ziff. 6 bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziff. 3.7 und 3.8 unberührt.

4. Sonstige Pflichten des Nutzers und Verbot illegaler Nutzung

4.1. Die App, die Website sowie das Serviceangebot beinhalten Parkdaten, Inhalte und sonstige Informationen, die markenrechtlich, urheberrechtlich und auf andere Weise zugunsten von ‪‪Parkpocket oder zugunsten Dritter geschützt sind. ‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬Soweit nicht ausdrücklich von Parkpocket gestattet, ist der Nutzer nicht berechtigt, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder diese jenseits des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen. Gestattet ist allein die technisch bedingte Vervielfältigung für Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen nicht verändert und nicht unterdrückt oder beseitigt werden.‬‬‬‬‬‬

Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie dem durch Parkpocket in der App bzw. auf der Website vorgegebenen Rahmen verwenden.

4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der ‪‪Website, der App sowie die Bereitstellung des Serviceangebots gefährden oder stören. Der Nutzer wird nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang der Nutzer nicht berechtigt ist. ‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬

4.3. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die über die App und/oder Website zugänglich gemachten Parkdaten, Inhalte und sonstigen Informationen in andere Datenbanken einzustellen, mit Robots oder in sonstiger Weise maschinell auszulesen, zu veröffentlichen, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise, namentlich mittels einer App und/oder im Internet, in irgendeiner Form öffentlich zugänglich zu machen. Dies darf auch nicht im Auftrage Dritter und/oder im Auftrag von andere Nutzern des Serviceangebots geschehen.

4.4. Jede Nutzung der Website und App für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht, etc. zu beachten. Jeder Verstoß durch einen Nutzer kann zur sofortigen Einstellung und/oder Zurückbehaltung sämtlicher Serviceangebote und -leistungen führen. Das Gleiche gilt bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen. Parkpocket wird beim Ergreifen derartiger Maßnahmen jedoch auf die berechtigten Interessen des jeweiligen Nutzers Rücksicht nehmen. Weitergehende Rechte von Parkpocket bleiben ausdrücklich vorbehalten.

5. Datenschutz

Für Fragen im Zusammenhang mit der Datennutzung wird auf die Parkpocket-Datenschutzbestimmungen verwiesen.

6. Haftung

6.1. Unabhängig vom Rechtsgrund haftet Parkpocket für Schäden des Nutzers, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Parkpocket oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Personenschäden und im Falle von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

6.2. Soweit sich aus einer von Parkpocket übernommen Garantie nicht etwas anderes ergibt, haftet Parkpocket gleich aus welchem Rechtsgrund im Übrigen nur in folgendem Umfang:

6.2.1 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Parkpocket nur, soweit sie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, ohne die das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet wäre und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In derartigen Fällen ist die Haftung von Parkpocket auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt.

6.2.2 Parkpocket haftet für den Verlust von Daten im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre.

6.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

6.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten in gleichem Umfang auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Parkpocket.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Für das Vertragsverhältnis bzw. alle Rechtsbeziehungen zwischen Parkpocket und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

7.2. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über diese Nutzungsbedingungen und die hierunter entstandenen Rechtsbeziehungen/Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Parkpocket.

7.3. Diese Benutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

7.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(Stand November 2015)